Maerker Neuruppin

 Anmerkung:

Vielen Dank. Ihr Hinweis wurde zur Prüfung an das Sachgebiet Tiefbau weitergeleitet. Dieses teilt am 25.11. mit: Die von Ihnen angesprochene Problematik ist seit Jahren bekannt und das Straßenverkehrsamt OPR arbeitet aktuell an der Lösung für die Beschilderung. Diese ist schwierig zu ändern, da mit einer neuen Beschilderung inkl. der Vorwegweiser ein erheblicher Aufwand und hohe Kosten verbunden sind. Man ist jetzt dabei eine akzeptable Umsetzung auszuarbeiten, welche aber voraussichtlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Danke für das Verständnis!

 Anmerkung:

Vielen Dank. Ihr Hinweis wurde an das Sachgebiet Tiefbau weitergeleitet.

 Anmerkung:

Vielen Dank. Ihr Hinweis wurde an das Sachgebiet Tiefbau weitergeleitet.

 Anmerkung:

Vielen Dank. Ihren Hinweis können wir gut nachvollziehen. Auch uns ärgern die vielen im Stadtgebiet herumstehenden Einkaufswagen. Ein möglicher Diebstahl, der vermutlich zunächst durch den Eigentümer angezeigt werden müsste, wäre allerdings durch die Polizei zu verfolgen. Ihr Hinweis wird daher zur rechtlichen Einordnung an die Polizei weitergeleitet. Diese teilt am 19.6. mit: "Die Antwort ist nicht ganz einfach. Der Täter nutzt den Einkaufswagen für eine bestimmte Zeit, um sich sicherlich in den meisten Fällen das Tragen des Einkaufs zu erleichtern. Nach der Benutzung lässt er ihn irgendwo stehen. Er entwendet diesen Einkaufswagen nicht mit der Absicht, dass dieser in seinen Besitz übergeht (Zueignungsabsicht). Diese Zueignungsabsicht ist aber im § 242 StGB (Diebstahl) oder § 246 StGB (Unterschlagung) ein Tatbestandsmerkmal. Somit würden diese Paragrafen nicht greifen. Zudem sind es beides Antragsdelikte, sodass ein Strafantrag des Besitzers dazu vorliegen müsste. Die Märkte scheint der gestohlene Einkaufswagen aber in vielen Fällen nicht merklich zu interessieren. Trotz allem wird immer wieder eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Diebstahls aufgenommen. Sollte der Einkaufswagen beschädigt sein, wird eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Wir als Polizei sammeln diese nicht ein. Sollten wir Personen antreffen, die mit den Wagen offensichtlich zum Spaß unterwegs sind, werden diese aufgefordert, die Wagen wieder zurückzubringen."

 Anmerkung:

Wurde am 16.03.2021 in die zuständige Kommune verschoben und hat die neue ID: 164139
Vielen Dank für Ihren Hinweis, welchen wir entsprechend weitergeleitet haben.



Dieser Hinweis wird entsprechend mit den Hinweisen ID 163894 und ID 163766 zusammen bearbeitet, da es sich um den selben Müll handelt.