Status
Beschreibung
Ort/Datum/Foto
Unerlaubte Wahlwerbung der "Grünen" vor/neben der Schule Dahlewitz
Kategorie: Plakatierungen
ID:
336093
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).
Anmerkung:
03.02.2025 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wird weitergeleitet.
13.02.2025 Solange Wahlwerbung nicht auf dem Schulgelände stattfindet, sondern im öffentlichen Straßenraum, ist diese nicht verboten. Am Wahltag muss grds. bei jedem Wahllokal ein Abstand zum Hauseingang von 20 m eingehalten werden. Weitere Einschränkungen gibt es nicht. Eine Prüfung erfolgt dennoch.