Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

 Anmerkung:

16.09.2019 Vielen Dank für Ihren Hinweis.
16.09.2019 Die Beleuchtung wird überprüft.
16.09.2019 Die Beleuchtung wurde repariert.

 Anmerkung:

12.09.2019 Vielen Dank für Ihren Hinweis.
16.09.2019 Das Halten (und damit auch das Parken) vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten ist gemäß § 12 Abs. 1 StVO untersagt. Das Halteverbot gilt auch für Fahrzeuge, die nur teilweise in die Feuerwehrzufahrten ragen. Zusätzliche Beschilderung, die das Parken untersagt, ist weder erforderlich noch wäre diese rechtlich zulässig.
Die Feuerwehrzufahrten in den Wohngebieten der Stadt Senftenberg werden regelmäßig durch die Politessen des Ordnungsamtes überwacht. Hierbei erfolgen auch Kontrollen außerhalb der regulären Dienstzeiten, insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden.
Die Grünfläche befindet sich in privatem Eigentum. Der Eigentümer wurde über Ihren Hinweis informiert. Über geeignete Maßnahmen zum Unterbinden des Parkens entscheidet dieser eigenverantwortlich. Eine Handlungsgrundlage seitens der Stadt Senftenberg besteht hier nicht.

 Anmerkung:

10.09.2019 Vielen Dank für Ihren Hinweis.
11.09.2019 Gemäß § 18 Absatz 3 Satz 1 Brandenburgisches Straßengesetz ist Plakatwerbung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden steht, für einen Zeitraum von zwei Monaten vor bis zwei Wochen nach dem Wahl- oder Abstimmungstag zu genehmigen, soweit dem keine anderslautenden Regelungen entgegenstehen.
Aus diesem Grund ist das Vorhandensein von Wahlplakaten im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Senftenberg aus ordnungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, sofern die entsprechenden Sondernutzungserlaubnisse vorliegen.

 Anmerkung:

09.09.2019 Vielen Dank für Ihren Hinweis.
12.09.2019 Für Veranstaltungen, die auf historischen oder kulturellen Umständen beruhen, sind in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz und die Benutzung von Tongeräten aus Anlass von Veranstaltungen in der Stadt Senftenberg (OrdbVO ANachtr) entsprechende Regelungen getroffen worden. Dies betrifft im Ortsteil Peickwitz jährlich vier Veranstaltungen, unter anderem das Teichfest im September.
Beschwerden zur Durchführung von Veranstaltungen können an die Stadt Senftenberg herangetragen werden. Hierzu erfolgt stets eine Auswertung mit dem jeweiligen Veranstalter.
Im konkreten Fall wäre ein persönlicher Hinweis an den Veranstalter, den Dorfclub Peickwitz e. V., hilfreich, um gegebenenfalls Veränderungen für das kommende Jahr zu erwirken.