Anmerkung:
Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Der Baumschnitt an den Straßenbäumen wurde von der Stadt Hohen Neuendorf zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht (=Betreiberpflicht) erteilt.
Leider wird von den KFZ-Nutzern, die beidseitig in der Ruhwaldstraße parken, nicht die erforderliche Rest-Fahrbahnbreite eingehalten sondern beidseitig geparkt. Ein Antrag auf Verkehrsrechtliche Anordnung beim Landkreis Oberhavel zur Erzielung eines einseitigen Halteverbotes wurde leider abgelehnt und stattdessen auf die für alle Verkehrsteilnehmer allgemeinen Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung verwiesen. Pflichtgemäßes Verhalten setzen die Straßenverkehrsbehörden bei ihren Entscheidungen stets voraus.
Aus diesem Grund musste die mit der Unterhaltung der Straßenbäume beauftragte Firma auf der Fahrbahn halten, um die Maßnahmen durchzuführen und auch das Schnittgut aufzunehmen. Für Fahrzeuge, die der Unterhaltung der Straßen und Anlagen im Straßenraum dienen, gelten im Rahmen des Einsatzes Sonderrechte. Sie dürfen dann auch auf der Fahrbahn halten.
Um Fahrzeuge, die unter Straßenbäumen parken, nicht zu beschädigen, wurden bereits in der Vergangenheit Verkehrsrechtliche Anordnungen im S-Bahn-Umfeld beantragt und beschildert. Leider haben nur sehr wenige Verkehrsteilnehmer dies berücksichtigt und es mussten Fahrzeuge umgesetzt werden. Um die Pendler nur so gering wie nötig zu beeinträchtigen, erfolgen Halteverbote für Baumarbeiten nur, wenn durch die baumpflegerischen Maßnahmen Fahrzeuge beschädigt oder die Maßnahmen an den Bäumen sonst nicht ausgeführt werden könnten.
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